Wehrpflicht – Wofür?

„Die Wehrpflicht steht für die Bereitschaft der Bürger, persönlich Mitverantwortung für den Schutz ihres Gemeinwesens zu übernehmen“

Dieses Zitat stammt von der offiziellen Internetseite der Bundeswehr (www.bundeswehr.de). Interessant an diesem Satz finde ich die Kombination der Wörter „Wehrpflicht“  und „Bereitschaft“, da sie für mich einen Widerspruch in sich darstellen. Eine Bereitschaft in der Bevölkerung liegt nämlich definitiv nicht vor. Vielmehr ist die Wehrpflicht eine gesetzliche Pflicht, die eine Einschränkung für jeden Betroffenen darstellt, für die niemand Bereitschaft zeigt.

Mit „Schutz des Gemeinwesens“ ist, so zu lesen, unter anderem „Landesverteidigung“ gemeint. Da stellt sich mir die Frage, gegen wen das Land verteidigt werden muss. In Zeiten von EU, Globalisierung und NATO bin ich der Ansicht, dass dieser Zweck überholt und veraltet ist. Übrigens haben 20 der 26 NATO-Mitglieder keine Wehrpflicht mehr, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich.

Laut der Internetseite der Bundeswehr ist ein weiterer Grund für die Wehrpflicht „ die Verhinderung, Abwehr und Bewältigung terroristischer Anschläge“. Unter anderem hierfür sei „ die Beibehaltung der Wehrpflicht unerlässlich“. Die Wehrpflicht ist also ein Anti-Terror-Mittel. Dass neun Monate Wehrpflicht dazu ausreichen, Terroranschläge zu verhindern und abzuwehren, finde ich äußerst interessant. Stellt sich nur die Frage, ob dies sich nur auf die neun Monate Wehrdienst bezieht oder auch auf die Zeit danach, quasi als Zweitjob. Wie auch immer, auch dieser Zweck stellt keine Daseins-Berechtigung der Wehrpflicht dar.

Übrig bleibt, wenn man sich auf die Internetseite der Bundeswehr bezieht, noch „ die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen“. Diese Aufgabe lässt sich nur durch gerade Wehrpflichtige erfüllen, da eine Einberufung der Vorgängerjahrgänge vermutlich zu lange dauern würde. Jedoch stellt die Frage, ob solche Aufgaben nicht auch von einer Berufsarmee zu bewältigen sind, die für solche Situationen ausgebildet ist.

Weitere Daseinsberechtigungen oder Zwecke sind nicht genannt, sodass sich für mich erneut die Sinnfrage stellt.

Seltsam finde ich auch, die Kombination von G8 und Wehrpflicht. Auf der einen Seite will man erreichen die Jugend möglichst schnell ins Berufsleben zuintegrieren, andererseits hält man an der Wehrpflicht fest und verzögert den Einstieg auf diese Weise weiterhin.

Auch der Gesamtwirtschaft entsteht durch den Wegfall von Kaufkraft und Steuereinnahmen ein Schaden.

Das die Geschlechtergerechtigkeit durch die Wehrpflicht missachtet wird ist ebenso zu kritisieren, wie die Musterungsbedingungen an sich. Sehr amüsant und empfehlenswert ist es, diesbezüglich einmal entsprechende Internetforen zu besuchen. Hier wird z.B. dazu geraten zu kiffen, da dies eine sichere Methode sei ausgemustert zu werden. Geschichten von Leuten, die wegen Karies oder anderer Lappalien ausgemustert wurden finden sich hier viele. Sie alle haben eins gemeinsam, und zwar machen sie die Musterung lächerlich und somit auch ungerecht.

Die Abschaffung der Wehrpflicht ist somit längst überfällig.

Große Koalition

In den letzten Tagen zeigt sich wieder, dass die Große Koalition nicht mehr Handlungsfähig ist und verschenkt nur noch Wahlkampfgeschenke. Erst wird die Rentenformel ausgesetzt, wo durch die Beitragszahler immer mehr belastet bleiben und den Rentnern eine saftige Erhöhung vorenthält. Und jetzt wird es noch hefiger, denn die Bundesregierung will ja das Paintball und Laserdom spielen verbieten. Es sei eine menschverachtende und die Hemmschwelle zum Töten senkende Freizeitbeschäftigung. Was an Paintball gefährlicher als Sportschießen, Boxen oder Fechten ist kann ich mir nicht erklären. Ich kann mir aber erklären, welche Interessen die Regierung zu diesem Vorstoß bringen. Sie wollen nachdem Amoklauf von Winnenden die Gesetze verschärfen, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die SPD schlug gar ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen vor, was die Christdemokraten doch glücklicherweise nicht mit machten. Mit diesem Verbot zerstört man zahlereiche Vereine und das Jagen wäre schwerlich möglich.

Man sieht hier wieder, das die Große Koalition so groß ist, dass sie die Wurzel der Probleme nicht mehr sehen können und so sie nur oberflächlich behandeln können. Die Koalitionsparteien verabschieden derzeit nur populistische Gesetzte, die Probleme nicht lösen, sondern nur ein rotes „Stoppschild“ davor machen, damit es die Bevölkerung nicht mehr sieht.  Es wird Zeit, dass frischer Wind nach Berlin kommt und Ordnungs- und Reformpolitik anstatt von Prozess- und Reförmchenpolitik gemacht wird.

Abwrackprämie

Heute hat die Bundesregierung die Abwrackprämie verlängert und das Budgets auf Fünfmilliardeneuro erhöht. Dabei klopft sie sich selbst auf die Schulter und alle anderen beschweren sich. Sogar der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält nichts davon, denn es sei nur Marktverzerrung. Aber leider vergessen viele Steuerzahler oft, dass das schon ihr Geld ist, was der Staat da ausgibt. Guido Westerwelle hat das mal sehr schön ausgedrückt: “ Der Staat nimmt dem Bauer ein Schwein vom Hof und bringt ihm ein Kotelett zurück.“ Bei der Abwrackprämie bekommen dann alle Bauern eben wieder ein bisschen mehr zurück, wenn er sich ein neues Auto kauft. Wieso lassen wir dem  Bauern nicht einfach gleich ein bisschen mehr und ihn selbst entscheiden, was er damit tun möchte. So würde dann auch nicht nur eine Industrie gestärkt.

Und ob die Umweltprämie wirklich der gesamten Autoindustrie durch eine Krise hilft sich auch bezweifeln. Die klein Wagen boomen zwar, aber Diamler-Chef Dieter Zetsche schließt Entlassungen nicht mehr aus. Außerdem sollte bei allen Überlegungen dran gedacht werden, dass die Autos die dieses Jahr gekauft werden, nächstes Jahr nicht mehr gekauft werden können.

Am Ende bleiben aus einem Staatseingriff nur ein riesen Schuldenberg und ein vom Subventionen geschwächter Industriezweig zurück. Doch einen wirklichen Sinn hat die Abwrackprämie, wir haben in 60 Tagen Europawahl und im Herbst Bundestagswahl, scheint als habe die Zeit der Wahlgeschenke schon begonnen. Mal schauen was noch kommt…

Landesparteitag der FDP

Auf dem Parteitag der Hessen FDP, der heute und gestern in Hanau stattfand, gab es für die JuLis Licht und Schatten. Der Antrag zu mehr aktuelle deutsche Geschichte im Geschichts- und Politik&Wirtschaftsunterricht wurde sehr gut aufgenommen und mit großer Mehrheit bestätigt. Beim zweite Antrag der JuLis zur Trennung von Amt und Mandat sah das leider ganz anders. Viele Redner der JuLis versuchten sich für die Trennung von Amt und Mandat einzusetzen, aber der Widerstand der Minister und Ruth Wagner hat die Delegierten leider überzeugt.Unser letzter Antrag zur Verfassungsreform wurde sogar ohne Änderungen übernommen. Personell gab es ein paar Rückschläge, doch alles in allem können wir zufrieden sein. Mit Lasse Becker, der vorher nur mit 16 Stimmen weniger als Hans-Jürgen Hielscher in der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden unterlegen war, stellen die JuLis einen Beisitzer im Präsidium. Außerdem haben die JuLis mit Christoph Schnurr auf Listenplatz 8 einen aussichtsreichen Kandidaten für die Bundestagswahl. 

Wirtschaftskrise

In Krisenzeiten werden immer wieder alte Heilmittel bemüht, die nachweislich nicht funktionieren. Verstaatlichungen werden möglich gemacht, Zuschüsse sind normal, die Notenbanken betreiben Wirtschaftspolitik und von renommierten Ökonomen gibt es Aussagen wie hilfreich ein Weltkrieg doch in Wirtschaftskrisen sei. Doch was davon funktioniert?

Der Weltkrieg würde wohl funktionieren, aber wer zieht dieses Mittel ernsthaft in Betracht? Bei den Verstaatlichungen sieht das schon anders aus, im Falle von Opel ist es ja schon normal in der deutschen Parteienlandschaft staatliche Eingriffe zu fordern. Ein Sonderbeitrag gestern in der ARD kam zu dem Schluss, dass staatliche Hilfen einen unabhängiges Unternehmen Opel langfristig nicht retten könnten. Es wäre somit besser Opel nicht zu helfen und so die gesunden Teil der Automobilbranche in Deutschland nicht zu schwächen. Bei diesen Diskussionen wird oft vergessen, dass es in der Marktwirtschaft auch Unternehmen Pleite gehen und die Marktanteile dann von anderen übernommen werden.  Der Staat darf schlechte Führung von Unternehmen nicht belohnen. 

Der Verlust ihres Arbeitsplatzes würde schwer für über 25.000 Arbeiter bei Opel, die vielen  in der Zulieferindustrie und den Staat zuverkraften sein, deswegen muss er sich darum bemühen sie zu halten, aber nicht um jeden Preis. Er kann neue Investoren mit Kreditbürgschaften unterstützen, doch sollte nicht als Unternehmer auftreten, denn der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. 

Auch die EZB sollte sich aus der Wirtschaftspolitik heraushalten. Sie überschwemmen der Zeit den Markt mit viel billigem Geld, dass sich sobald es wieder ein bisschen Entspannung auf den Märkten zu einer neuen Spekulationsblase aufblähen wird. Dies ist in den letzten Jahren des öfteren passiert und die Notenbanker haben immer noch nichts gelernt, so fordert Bundesbankchef Weber heute eine weitere Leitzinssenkungen und gestern stelle ein hoher EZB-Banker einen Nullzins in Aussicht. 

All die bis jetzt angewandten Mittel scheinen nicht zu helfen, das Konjunkturprogramm wirkt wohl erst wenn wir schon wieder im Aufschwung sind und das einzige Mittel, welches hilft Arbeit zu schaffen und zu sichern sowie den Konsum zu stärken, ist eine umfassende Steuerreform und die Senkung der Lohnnebenkosten, doch das wird in der Großenkoalition nicht diskutiert.

Herzlich Willkommen!

Nun ist es soweit, der Blog der Jungen Liberalen aus Gießen erwacht zum Leben. In Zukunft werden hier unsere Mitglieder Kommentare zu aktuellen Themen und Ergeinissen veröffentlichen. Außerdem könnte ihr uns schon seit einiger Zeit über unseren Twitteraccount folgen.

Wir möchten euch mit unser Internetpräsenz über uns und die Themen die uns bewegen informieren. Dabei versuchen wir euch den Liberalismus bzw. das, was wir davon verstehen, nährer zu bringen. Wenn man Liberal hört denkt man meist sofort an die FDP, das liegt nicht ganz fern, aber die liberale Familie ist groß und Facetten reich. Die Jungen Liberalen sind ein Teil dieser liberalen Bewegung in Deutschland und versuchen die Inhalte der Mutterpartei zu beeinflussen. Hier bei kämpfen wir besonders für die junge Generationen. So haben wir es im Januar mit einem Antrag und viele Redekunst auf dem Landesparteitag geschafft, dass die FDP in Hessen für ein gebührenfreies Erststudium ist!

Außerdem kämpfen wir für Nachhaltigkeit in allen Bereichen unseres Lebens. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen, kämpfen für Generationengerechtigkeit und unsere Umwelt.  Auch die ständige Durchleuchtung der Bürger durch den Staat lässt uns nicht kalt und wir wehren uns dagegen.

Falls du dich auch mit der liberalen Idee von Freiheit und Eigenverantwortung identifiziern kannst, komm doch mal zu einem unserer Treffen. Wir treffen uns jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat um 19.00 Uhr im Cambrinus (Gießen, Klinkstr.21). Mehr Informationen über unsere Inhalte und den Verband findest du auf unserer Homepage oder schreib uns einfach eine Email.